Auch wenn debelias ein Non-Profit-Projekt ist, sind wir aufgrund der Tatsache, dass wir im Internet ein Angebot anbieten, zu dieser Vertragsform verpflichtet.

Deswegen behalten wir uns vor, mit einzelnen Nutzern auch "außervertragliche" Bedingungen zu "verhandeln" ;-)

Stand: 1. Juni 2004

Die Dokumentation von Überstunden auf der Internetpräsenz www.debelias.de bietet dem Vertragspartner (im folgenden Nutzer genannt) Online-Zugang zu seiner Online-Datenbank debelias.de zu folgenden Vertragsbedingungen:

1. Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Datenbank sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des weiteren erkennt der Nutzer an, dass debelias.de "Hersteller" der Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderlichen Computerprogramme unterliegen, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt sind, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG.

2. debelias.de räumt dem Nutzer das einfache, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht ausschließliche und nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die Datenbank im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen.

3. Der Nutzer ist berechtigt, auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken.

4. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Rechercheergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insbesondere:

• das Kopieren von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten auf weitere Datenträger
• das Abspeichern von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem
• die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke
• die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen
• die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur gewerblichen Nutzung.

5. Der Nutzer erhält von debelias.de eine Kennung und ein Passwort, die ihm den Zugang zur Datenbank ermöglicht. Diese Kennung ist vom Nutzer geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

6. Der Vertrag kommt zustande, sobald sich der Nutzer zum ersten Mal mit der ihm übermittelten Kennung an der Datenbank anmeldet.

1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank zu schaffen.

2. Der Zugang erfolgt ausschließlich über das Internet. Die gegenwärtige Internetadresse (URL) ist www.debelias.de. Auf die Datenbankinhalte wird durch das MySQL-Datenbanksystem zugegriffen. debelias.de behält sich vor, die Datenbank zu modifizieren und zu verbessern. Solche Änderungen werden online mitgeteilt.

3. Die über die Datenbank recherchierbaren und abrufbaren Inhalte werden von debelias.de bestimmt. debelias.de hat das Recht, den Betrieb der Datenbank jederzeit zu verändern, einzuschränken oder einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf einen Zugriff zu bestimmten Zeiten, in einem bestimmten Umfang oder auf bestimmte Inhalte besteht nicht.

1. debelias.de wendet bei der Auswahl und der Pflege der Daten die von einer Datenbankadministration üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte haftet debelias.de nicht, wenn er diese von Dritten erhalten hat. Die Daten werden ständig gepflegt, für die Aktualität und Vollständigkeit der Daten haftet debelias.de nur bei grober Fahrlässigkeit.

2. Der Datenbankzugang ist zu den üblichen Betriebszeiten verfügbar, d.h. täglich von 00:00 Uhr bis 23:00 Uhr. debelias.de ist berechtigt, diese Betriebszeiten zu modifizieren bzw. aus technischen Gründen den Zugang gelegentlich für kurze Zeit zu unterbrechen. Solche Unterbrechungszeiten werden in aller Regel rechtzeitig online bekannt gegeben. debelias.de hat auf die Betriebszeiten des Servers keinen Einfluss und haftet in keinem Fall für Ausfallzeiten.

3. Mängel der Datenbank oder der Daten wird debelias.de nach schriftlicher Aufforderung durch den Nutzer soweit möglich umgehend beseitigen. Ist die Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, kann der Nutzer anteilig Minderung verlangen. Treten nicht unerhebliche Mängel wiederholt auf, steht dem Nutzer das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

Der Nutzer wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass debelias.de die Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

1. Nutzer und debelias.de sind verpflichtet, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter, Kollegen und sonstige Personen, die Zugang zu solchen Informationen haben, derselben Vertraulichkeitsverpflichtung unterstehen wie er selbst. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

2. Die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrages. Sie ist nicht auf solche Informationen anwendbar, welche der Nutzer oder die Datenbankadministration in gesetzlich zulässiger Weise von dritter Seite erhalten hat oder die offenkundig sind.

3. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat.

1. Die Nutzungsberechtigung beginnt, sobald debelias.de dem Nutzer durch Übermittlung der Kennung (vgl. 1. Ziff. 5 dieses Vertrages) den Zugang zur Datenbank ermöglicht hat.

2. Sind im Unternehmen des Kunden mehrere Personen zur Nutzung der Datenbank berechtigt, so ist die Kennung für alle zugriffsberechtigten Nutzer gültig.

3. Der Nutzer trägt die bei ihm anfallenden Verbindungskosten für den Zugang zur Datenbank, insbesondere die entstehenden Telekommunikationskosten.

1. Der Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Vertrag kann in jedem Monat zum nachfolgenden Monat eines Kalenderjahres gekündigt werden.

2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Kontaktformular auf der Homepage www.debelias.de ist ausreichend).

3. Mit Vertragsbeendigung endet die Nutzungsberechtigung, der Zugang des Nutzers zu der Datenbank wird gesperrt und die Nutzerkennung gelöscht.

4. Die Nutzung der Datenbank ist kostenlos.

1. Eine Haftung von debelias.de für Schäden jedweder Art, die dem Nutzer durch den Gebrauch der Datenbank entstehen, ist ausgeschlossen; die Haftung wegen Vorsatzes bleibt unberührt.

2. Die Garantiehaftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

1. Dies ist ein Angebot von debelias.de, vertreten durch die Geschäftsführung Dr. Andreas Becker, Renthof 13, 35039 Marburg. Telefon: 06421 / 690 544.

Internet: www.debelias.de.

Ihr Ansprechpartner: Herr Dr. Becker, E-Mail: admin@debelias.de.

2. Sie können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen durch Widerruf auflösen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zugang der Nutzerkennung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der nicht begründet werden muss. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber debelias.de, Herrn Dr. Becker, zu erklären. Er kann per Post oder E-Mail (an admin@debelias.de) erfolgen. Mit der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts wird der Vertrag aufgelöst.

1. Sollten einzelne Bestimmung unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall soll das als vereinbart gelten, was der geschäftlichen Absicht der Vertragschließenden, wie sie hier niedergelegt ist, in rechtsgültiger Weise am nächsten kommt.

2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

3. Dieses Vertragsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Marburg.